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AGB
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR
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1. Geltungsbereich
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1.1. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR, mit Sitz in Gelsenkirchen, Ludwig-Erhard-Straße 4, schließt Verträge
über die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
AGB. Anderslautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur nach
ausdrücklicher, schriftlicher Anerkennung durch die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR Vertragsbestandteil.
Ansonsten gelten diese unabhängig von einem Widerspruch oder der Ausführung der
geschuldeten Leistung durch die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR nicht.
1.2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn ihre Geltung nicht
erneut ausdrücklich vereinbart wird.
1.3. Angebote der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR sind grundsätzlich freibleibend.
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2. Vertragsabschluss
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2.1. Durch Eintragung der persönlichen Daten und der Übersendung an die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR gibt der
Besteller ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang der Kundendaten wird
dem Besteller durch Übersendung einer E-Mail an die vom Besteller angegebene Emailadresse
bestätigt. Diese E-Mail enthält weiter die in Punkt 5 der AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung
in Textform.
2.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot durch die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR angenommen wird. Die
Erklärung der Annahme erfolgt durch Übersendung des Freischaltcodes an die vom Kunden
angegebene Telefonnummer per elektronischer Kurzmitteilung (SMS).
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3. Leistung
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3.1. Die dem Besteller übermittelten oder vereinbarten Leistungsdaten stellen lediglich
Richtwerte dar und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich von der
ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR bezeichnet werden.
3.2. Verzögerung bei der Ausführung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt, infolge
veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe,
Materialbeschaffungsprobleme sind von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR - auch soweit sie bei Zulieferern
eintreten - selbst bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Anstelle des
Ausführungsdatums verlängert sich das Ausführungsdatum stillschweigend um den angemessenen
Zeitraum, der zur Beseitigung des Hindernisses erforderlich ist. Auf Verlangen des
Bestellers wird das Unternehmen mitteilen, für welchen Zeitraum es an der Ausführung der
Dienstleistung gehindert war. Überschreiten die vorgenannten Verzögerungen den Zeitraum von
6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen
Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
3.3. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind in jedem Falle ausgeschlossen,
soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR beruht.
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4. Zahlungsbedingungen
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4.1. Die Leistungen erfolgen auf der Grundlage der bei Auftragserteilung jeweils gültigen
Preise bzw. Preislisten, an die sich die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR 6 Monate ab Auftragserteilung
gebunden hält. Sind längere Fristen vereinbart, so gelten die jeweils am Bestelltage geltenden
Preise bzw. Preislisten, es sei denn, die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR hat dem Preis ausdrücklich
schriftlich zugesagt.
4.2. Sämtliche Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4.4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen vom Unternehmen
gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig.
4.5. Bei Verweigerung des Zahlungsausgleichs durch ein Kreditkarteninstitut oder eine Bank
sowie Rückbuchungen des Kunden werden die entstehenden Schäden, insbesondere anfallende Gebühren,
vom Kunden erhoben. Vorsätzliche Falscheingaben werden strafrechtlich (§263 StGB) verfolgt und angezeigt!
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5. Beitrag
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5.1. Der Beitrag (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) für das bestellte Paket ist im
Voraus für die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit fällig.
5.2. Der Teilnehmer erhält eine Rechnung per E-Mail zugesandt und verpflichtet sich, diese
innerhalb der auf der Rechnung angegeben Frist (in der Regel 14 Tage) zu begleichen.
Erfolgt diese Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, kann der Teilnehmer für den Service
von TrackYourKid gesperrt werden; es fallen sofort Verzugszinsen an und die Forderung wird
außergerichtlich und/oder gerichtlich beigetrieben. Für den Fall des nicht fristgerechten
Rechnungsausgleichs verpflichtet sich der Teilnehmer zur Übernahme von Verzugszinsen,
Gebühren, Kosten und Anwaltskosten.
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6. Widerrufsrecht
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR
(Abteilung: Tracking)
Ludwig-Erhard-Straße 4
45891 Gelsenkirchen
E-Mail: info@trackyourkid.de
Telefax: 0209 / 3183898 511
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis
zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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7. Kündigung / Ende der Vertragszeit
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7.1. Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag vorzeitig zum Ende des
letzten Teilnahmemonats kündigen.
7.2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen vor Ende des
Teilnahmezeitraums eingehen.
7.3. Bereits entrichtete Teilnahmekosten werden nicht zurückerstattet.
7.4. Ein bereits teilweise genutztes Ortungsguthaben aus einem Ortungspaket kann nicht mehr gutgeschrieben werden.
7.5. Sollte der Teilnehmer die Dienstleistungen von TrackYourKid über die gewählte
Vertragsdauer weiter nutzen wollen, so verlängert sich sein Vertrag automatisch um den
Zeitraum der letzten Vertragsdauer.
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8. Gewährleistung
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8.1. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Beschreibung
für die jeweilige Leistung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer
obliegenden Regeln beim Umgang mit der Soft- bzw. Hardware und den Datenbeständen.
8.2. Soweit die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR Dienstleistungen erbringt, kann der Besteller neben der
Nachbesserung die Minderung verlangen, Wandlung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
8.3. Hinsichtlich bereitgestellter Software wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
diese nur für die von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien
vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die aufgrund eines anderweitigen Einsatzes
der Software beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.
8.4. Der Besteller ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden
Aufwendungen der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der von
der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR erbrachten Leistung beruht.
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9. Haftung
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9.1. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR haftet dem Besteller für die von einem gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
verursachten unmittelbaren Schäden. Soweit es sich bei Vertragspartner um ein Unternehmen
im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes handelt, ist
die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch
der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachschaden und fällt nicht unter die
möglichen Haftungsansprüche.
9.2. Soweit der Besteller ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen
des öffentlichen Rechtes ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche in jedem Fall durch die Höhe
des Bestellwertes begrenzt.
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10. Datenschutz
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10.1. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestellers werden die persönlichen Daten nicht an
Dritte weitergegeben. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR verwendet die persönlichen Daten ausschließlich dazu,
um den mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
10.2. Der Besteller kann jederzeit Auskunft über Art und Umfang seiner bei uns gespeicherten
Daten verlangen. Darüber hinaus kann er jederzeit die Löschung seiner persönlichen oder
firmenspezifischen Daten verlangen. Für diesen Fall muss der Besteller dieses Anliegen in Form
eines unterschriebenen Briefes an die Firmenanschrift (siehe Impressum) richten.
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11. Sonstiges
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11.1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab deren
Übermittlung an den Besteller, bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen
des öffentlichen Rechtes mit der Durchführung der Änderung bzw. Ergänzung.
11.2. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so wird
die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages als Ganzes nicht
berührt. Es gilt sodann bis zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche
Regelung. Soweit gesetzlich vereinbart, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Gelsenkirchen.
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Datenschutzbestimmungen
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Eine Weitergabe Ihrer firmen- oder personenbezogenen
Daten, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist
ausgeschlossen.
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